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blehhan
09:00 blehhan hat ein Thema kommentiert Aller "Mannfang" schwer: Niemand möchte sich wirklich allein fühlen – und manchmal reicht schon ein kleiner Moment, um sich wieder verbunden zu fühlen. Für mich sind es die Engelkarten, die mir in solchen Augenblicken Trost spenden. Wenn ich das Gefühl habe, innerlich leer zu sein oder niemanden zum Reden zu haben, ziehe ich eine Karte auf engelkarte-ziehen.de/.Die liebevollen Botschaften wirken oft wie ein Gespräch mit einer guten Seele – ehrlich, sanft und stärkend. Man braucht nichts weiter zu tun, als kurz innezuhalten, auf „Karte ziehen“ zu klicken – und schon fühlt man sich nicht mehr ganz so allein. Ein kleiner Impuls, der überraschend viel bewirken kann.
blehhan
14.04.2025 08:17:53 blehhan hat ein Thema kommentiert Filmbewertungen: Ich bin kein Technikexperte, deshalb war es mir wichtig, dass ein  Beste IPTV-Anbieter leicht verständlich ist und einfach funktioniert – und genau das habe ich bei tivimateiptv.nl gefunden. Die Einrichtung war total unkompliziert: Zugangsdaten erhalten, App installiert, kurz eingerichtet und zack – ich konnte direkt fernsehen, ohne mich durch komplizierte Menüs zu kämpfen. Die Benutzeroberfläche ist übersichtlich, die Programme sind nach Kategorien sortiert, und selbst die elektronische Programmübersicht ist kinderleicht zu bedienen. Ich war wirklich überrascht, wie angenehm das Ganze ist – und vor allem, wie gut die Qualität ist. Fernsehen, wie es sein sollte: entspannt, schnell und ohne technischen Schnickschnack.
blehhan
14.04.2025 08:14:15 blehhan hat ein Thema kommentiert Welche TV Serien schaut ihr?: Ich finde es super, dass ich mit IBO Player IPTV von iboplayerpro.nl so flexibel bin, was meine Unterhaltung angeht. Ich kann jederzeit die neuesten Blockbuster schauen, mein Lieblingssportevent live verfolgen oder mich in eine spannende Serie vertiefen. Die Auswahl an Inhalten ist riesig – und das alles in Top-Qualität. Was mich besonders überzeugt hat, ist die einfache Bedienbarkeit. Die App ist übersichtlich, die Sendungen sind nach Kategorien sortiert, und die Benutzeroberfläche ist super intuitiv. So macht Fernsehen wirklich Spaß!
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13.04.2025 19:02:06 blehhan hat ein Thema kommentiert Fernsehen macht keinen Spaß mehr: Ich habe schon ewig nach einer guten und zuverlässigen IPTV-Lösung gesucht, die nicht nur deutsche oder niederländische Sender bietet, sondern wirklich ein komplettes internationales Angebot – und genau das habe ich mit IPTV Diamond gefunden. Das Angebot ist riesig: über 22.500 Live-TV-Kanäle aus aller Welt, darunter auch Premium-Sender aus Deutschland, Großbritannien, Spanien, der Türkei, Indien und vielen anderen Ländern. Dazu kommt eine riesige Auswahl an mehr als 80.000 Filmen und Serien, die jederzeit abrufbar sind – alles in kristallklarer Qualität bis hin zu 4K und sogar 8K. Ich war anfangs skeptisch, aber die Qualität ist wirklich top und alles läuft stabil, ohne Ruckeln oder Aussetzer. Die Bestellung ist super einfach, der Kundenservice antwortet schnell und kompetent, und das Beste: Du kannst einfach per WhatsApp Hilfe bekommen. Für mich war es die beste Entscheidung, zu IPTV Abonement zu wechseln – endlich grenzenloses Entertainment zum fairen Preis!
 
12.08.2014 12:48:08 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
 
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31.10.2015  |  Kommentare: 0

caselaw verbotene Praxis in Österreich?

caselaw verbotene Praxis in Österreich?
Die normative Kraft des faktischen - auf Deutsch - das Handeln wird zum Gesetz! Ab wann ist das gesetzlos? Immer?

Das österreichische Rechtssystem ist hierarchisch aufgebaut. Sprich es herrscht ein Über- bzw. Unterordnung der einzelnen Rechtsakte.

An oberster Spitze stehen dabei die sog. „Baugesetze der Bundesverfassung“ daran reiht sich die Bundesverfassung selbst, dann kommen die einfachen Bundes- und Landesgesetze und auf ihrer Basis können Behörden Verordnungen und Bescheide erlassen.

Die österreichischen Richter sind also in ihrer Urteilsfindung frei, frühere Urteile können als Auslegungshilfe herangezogenen werden.

Im Gegenteil dazu herrscht im angloamerikanischen Raum das sog. case-law-system. Hierbei müssen sich Richter an sog. „Präzedenzfälle“ halten, wenn sie ihre Urteile fällen. Zur Lösung eines Falles werden also bereits entschiedene Fälle herangezogen , um daraus Urteilsmaximen für den aktuellen Fall zu gewinnen.

Aus dieser Gegenüberstellung lässt sich also schließen, dass ein solches „Fallrecht“ aufgrund von Urteilsgewohnheiten in Österreich verboten ist.

Und dennoch kommt es in der Praxis sogar im Rahmen von Verfassungsrecht zur Anwendung von Gewohnheitsrecht. Als Beispiel dafür möchte ich das Beschlussrecht der Bundesregierung  gem. Art. 69 B-VG nennen.  In der leg. cit. wird jedoch NUR das Präsenzquorum geregelt. Für einen Beschluss durch die Bundesregierung bedarf es der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung. Doch vergebens sucht man in dieser Bestimmung nach einer Regelung bezüglich des Konsensquorums. Die herrschende Lehre äußert sich dazu wie folgt: Ein Beschluss der Bundesregierung erfordert Einstimmigkeit, weil dies verfassungsgewohnheitsrechtlich immer so gehandhabt wurde.

Ist es nicht erschreckend, dass gerade das österreichische Verfassungsrecht , DAS Recht des Rechts, das Recht, das über allen anderen Rechten steht und deren Gültigkeit von ihm abhängt, dass man gerade in diesem Rechtsbereich von Gewohnheitsrecht spricht und somit vorsätzlich das Verbotene zum Gesetz macht, dadurch dass „Gewohnheiten“ ähnlich wie im case-law-system immer gleich anwendet werden.

Impliziert diese gewöhnliche Einstimmigkeit, dass alle daran gewöhnt sind nicht dagegen zu stimmen?

Kann ein solches Verhalten als demokratisch oder als verfassungskonform angesehen werden?

Wenn man der Rechtslehre so zuhört und sie verstehen versucht, drängen sich bezüglich dieser Fragen berechtigte Zweifel auf. Denn es ist unvereinbar mit dem demokratischen Prinzip, dass das Verfassungsrecht in Fällen, in denen es ganz offensichtlich Lücken aufweist, von Gewohnheitsrecht spricht und damit versucht diese Lücken zu kompensieren.

In der Theorie geht das Recht und damit die Gesetze vom Volke aus durch Beschluss im Nationalrat was Bundesgesetze betrifft. Die Abstimmung finden im Sitzungssaal, siehe Foto, statt. Nur über CaseLaw und Gewohnheitsrecht wird nichr in diesem Sitzungssaal abgestimmt sondern bei Gerichten, Behörden etc.

LisaP


 

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