Das Finanzministerium zeigte selbige nach Rücksprache mit dem Steuersektionschef bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an
Pilnacek, Jirovsky und die Einstellung der Staatsanwaltschaft in Causa Siegfried Wolf und FinanzbeamtInnen!
Beim Lesen der Berichterstattung, und gleichlautend in anderen Medien, im Standard greift man sich ans Hirn und fragt sich sind die Rechtsanwälte und Journalisten so ahnungslos oder so schweigsam.
https://www.derstandard.at/story/2000132160006/das-ist-irre-was-sich-im-finanzministerium-rund-um-die Renate Graber, Fabian Schmid, 26.12.2021
„….. Das Finanzministerium zeigte selbige nach Rücksprache mit dem Steuersektionschef bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Sie leitete Ermittlungen gegen die Finanzamtschefin und zwei ihrer Mitarbeiter wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt ein. Ende Oktober 2020 wurde das Verfahren eingestellt.
Das löste wiederum eine anonyme Anzeige bei der WKStA aus: Ein Hinweisgeber hatte vermutet, dass diese Einstellung einer Intervention aus dem Justizministerium zu verdanken sei – dieser Verdacht hat sich laut WKStA freilich nicht erhärtet….“
Die Staatsanwaltschaft Österreich besteht rechtlich NUR aus dem oder nunmehr der Bundesministerin für Justiz. Organigramme unter dem Titelbild.
Die Oberstaatsanwaltschaften, Staatsanwaltschaften einschließlich WKSTA (Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption sowie Generalprokuratur sind keine eigenständigen Behörden sondern Organisationseinheiten wie Supermarktfilialen.
Der Bundesminister nunmehr die Bundesministerin für Justiz sind reine Marionetten, die im Justizministerium nichts zu reden haben. Die Staatsanwaltschaft Österreich ist daher der oder die zuständige Sektionschefin, bzw. der Generalsekretär, Pilnacek war beides in einer Person.
Um diese Macht als Staatsanwaltschaft auszuüben, bediente er sich des zuständigen Abteilungsleiter Abt IV 2 nunmehr V2 Leitender Staatsanwaltschaft Dr. Robert Jirovsky, der mit harter Hand für Pilnacek bis heute die StaatsanwältInnen dirigiert.
Pilnacek äußerte Wünsche unter dem Motto jedes Schrifterl ist ein Gifterl, was aber nicht erforderlich war, denn Leitender Staatsanwaltschaft Dr. Robert Jirovsky laß ihm die Wünsche von den Augen ab und weiß auch heute noch was Pilnacek von ihm erwartet. Diese wurden an den Flanken geschützt durch den Personalreferenten Leitender Staatsanwalt Mag. Nogratnik. Die Disziplinarkommission, die in 1. Instanz die Suspendierung Pilnacek aufhob, war nichts anderes als ein Pilnacek Freundeskreis.
Jirovksky, Nogratnik sind alles sympathische Plauderer, die gerne ihr Fachwissen weitergeben, aber, vor allem Ltd. STA Dr. Jirovksky, genau wissen, dass sie es sind bei denen die Macht wohnt und in Bruchteilen von Sekunden messerscharf wie eine Rasierklinge.
In der Theorie hat das Sagen in der Staatsanwaltschaft Österreich nach der Ministerin, die nichts zu sagen hat und nichts sagt, Frau Sektionschefin MMag. Barbara Goeth-Flemmich, die ein jahrelanger Intimus von Pilnacek ist und Jirkovsky schalten und walten lässt.
Sobald eine Anzeige gegen gegen die Finanzamtschefin und zwei ihrer Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft, egal wo und bei wem einlangt, ist es ein Berichtsakt gem § 8 Staatsanwaltschaftsgesetz und es entscheidet ausschließlich Jirovsky, damals mit Wissen Pilnaceks, sodass die Intervention Gesetz ist und diese Einstellung Pilnacek und Jirovsky dirigierten wozu diese bis heute eine Fülle von Codes verwenden um sich ja nicht die Hände schmutzig zu machen.
Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin die gegen Siegfried (Sigi) Wolf, die Finanzamtschefin und 2 Finanzmitarbeiter eingestellt hat, wusste genau was sie zu tun hat und hat eigenständig genau NICHTS entschieden.
Also die Frage, ob interveniert wurde, hat sich deshalb nicht erhärtet, da die Intervention mit dem § 8 Staatsanwaltschaftsgesetz Gesetz ist.
Ulrike Müller